Abstimmung

Worum geht es?
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik - die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau - erfolgversprechend durchgeführt werden kann.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Verfassungsbestimmung anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 160 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 34 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)

Worum geht es?
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Worum geht es?
Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Stipendieninitiative» annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Volksinitiative "Stipendieninitiative"

Worum geht es?
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeinde Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 109 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)