Abstimmung

Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.

«Für den Schutz vor Waffengewalt»

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Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Revision des Gesetzes über
die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Gesetzesrevision des Grossen Rates ergänzt die Besteuerungskriterien mit einem Anreizsystem in Form von Vergünstigungen und Zuschlägen zum Kauf von neuen, möglichst energieeffizienten und verbrauchsarmen Personenwagen. Die Revision führt zudem zu einer generellen Steuersenkung von 5,6 Prozent für alle Fahrzeughalterinnen
und Fahrzeughalter. Gegen die Vorlage des Grossen Rates hat das Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer den Volksvorschlag «Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern» eingereicht. Dieser verlangt eine generelle Steuersenkung für alle Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter
um 33,3 Prozent. Die Vergünstigungen für energieeffiziente Personenwagen
werden reduziert und die Zuschläge für Fahrzeuge mit schlechterer Energieeffizienz beseitigt. Zudem sollen die Kosten für die Händlerschilder
halbiert werden.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten – die Vorlage des Grossen Rates
anzunehmen und – den Volksvorschlag abzulehnen. Der Grosse Rat hat im November 2009 die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
mit 105 gegen 22 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Den Volksvorschlag empfiehlt er mit 99 gegen 35 Stimmen bei 0 Enthaltungen
abzulehnen.

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag

Bei einem Ja der Stimmberechtigten zur Stellungnahme des Kantons leitet
der Regierungsrat den entsprechenden Grossratsbeschluss, in dem der Ersatz
des Kernkraftwerks Mühleberg befürwortet wird, an die Bundesbehörden weiter. Die Stellungnahme des Kantons ist für den Bund rechtlich nicht bindend.
Bei einem Nein der Stimmberechtigten ist der Grossratsbeschluss hinfällig.
Der Regierungsrat teilt den Bundesbehörden in einem Schreiben mit, dass
sich die Stimmberechtigten im Kanton Bern gegen eine positive Stellungnahme
des Kantons zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen haben. Auch ein ablehnender Entscheid des Berner Stimmvolks ist für die Bundesbehörden rechtlich nicht bindend.
Der Kanton Bern kann sich im Rahmenbewilligungsverfahren des Bundes zum Ersatz und Leistungsausbau des Kernkraftwerks Mühleberg äussern. Die Stimmberechtigten können den Inhalt dieser Stellungnahme gutheissen oder ablehnen.
Der Grosse Rat empfiehlt mit 91 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Stimmberechtigten, dem Grossratsbeschluss betreffend die Stellungnahme
des Kantons Bern zum geplanten Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg zuzustimmen. Die Stellungnahme befürwortet den Bau eines Ersatz-
Kernkraftwerks in Mühleberg.

Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg